Keine Reformen auf Kosten der Versorgung

KEINE REFORMEN AUF KOSTEN DER VERSORGUNG

Die Kürzungspläne der Bundesregierung in Form des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes bedrohen die wirtschaftliche Existenz der Krankenhäuser in Deutschland und lassen dabei außer Acht, welche gravierenden Folgen für die Patientenversorgung in Deutschland zu erwarten sind.

Schon heute befinden sich die Krankenhäuser aufgrund unzureichender Finanzierung nahezu flächendeckend in den roten Zahlen. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden diese Situation dramatisch verschärfen. Die Folgen dieser Politik werden auf dem Rücken der Beschäftigten, Patientinnen und Patienten sowie der Bürgerinnen und Bürger abgeladen.

Die Refinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher muss vollständig aus dem Steuerhaushalt des Bundes geleistet werden. Diese jährlich 12 Milliarden Euro dürfen nicht wie heute alleine bei den gesetzlich Versicherten abgeladen werden.
Den Krankenhäusern muss außerdem ein ausreichender wirtschaftlicher Spielraum gelassen werden, um die geplante Krankenhausreform im Sinne einer guten Patientenversorgung umsetzen zu können. Es darf nicht dazu kommen, dass durch einen kalten Strukturwandel aufgrund der geplanten Kürzungen viele Krankenhäuser einfach von der Landkarte getilgt werden.

Es darf keine Reformen auf Kosten der Versorgung geben - dagegen muss es Protest geben.